Sommerfest bei Graf Stauffenberg

Martin Hagen bedauerte, daß der bayerische Landtag nur noch die Bühne für Polemiken gegen Berlin sei, Landespolitik finde dort kaum noch statt. „Das werden die Bürger bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr nicht honorieren“, prophezeite er. Nach der Sommerpause wolle die FDP ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags auf die von der Verfassung vorgeschriebene Größe auf den Weg bringen. Das derzeit zu große Landesparlament sei eine finanzielle Belastung.

Bijan Djir-Sarai wies daraufhin, daß niemand vom bevorstehenden Krieg und der Energiekrise wußte, als der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen unterschrieben wurde. Die FDP habe Verantwortung übernommen, und „wir haben es gut gemacht“. Sie habe vor der Energie-Abhängigkeit gewarnt, die mit Nordstream II noch größer werden würde, und die Putin als Waffe einsetzen könnte. Jetzt müsse eine Laufzeitverlängerung für die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke helfen, die entstandene Energielücke zu schließen. Das sei aber kein erneuter Einstieg in die Atomenergie, versicherte er. Der Generalsekretär kündigte zwar weitere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger an, betonte aber auch die Grenzen: „die Schulden von heute sind die Steuerhöhungen von morgen“. Zur Vorbereitung auf den Corona-Herbst sagte er: „Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung“.