In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Statt die staatlichen Überwachungsbefugnisse durch immer neue Sicherheitsgesetze ausweiten, werden die Freiheitsrechte des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt gerückt.
Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin
stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.
