29. Juli 2010

Renate Will: Wir haben mehr Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik erreicht

München, 29.07.2010 (rf). „Die schwarz-gelbe Koalition hat in diesem Schuljahr einen wichtigen Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und mehr begabungsgerechter Förderung im bayerischen Schulwesen getan“, zog die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, MdL (Baldham) zum Schuljahresende Bilanz. Dies sei vor allem dem Einsatz der Liberalen zu verdanken. „Bis zu unserem Eintritt in die Staatsregierung gab es zu wenig Reformwillen. Stillstand bedeutet Rückschritt – den wird es mit uns nicht geben“, so Will.

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28. Juli 2010

„Koalition hat neues Dienstrecht ins Werk gesetzt“

Vor der Sommerpause wurde im Plenum des Landtags das neue Dienstrecht verabschiedet, das zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Durch den Einsatz der FDP-Fraktion ist ein Gesetz entstanden, das liberale Grundprinzipien auf Dauer im bayerischen Beamtenrecht verankert: An vorderster Stelle ist hier der Ausbau des Leistungsprinzips zu nennen. Es entsprach immer liberalen Zielsetzungen, dass im Beamtenrecht der Leistungsgrundsatz uneingeschränkt durchgesetzt werden muss. Die Ersetzung der vier Laufbahngruppen durch eine Einheitslaufbahn ist daher als Flexibilisierungselement sehr zu begrüßen. All die Regelungen, die den Aufstieg durch bestimmte Vorgaben behinderten, werden nun abgeschafft. Auf der anderen Seite haben wir aber auch darauf geachtet, dass das Prinzip: „Leistungsaufstieg ja, aber nicht ungeprüft“ umgesetzt wird.

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28. Juli 2010

Asylpolitik menschenwürdig gestalten – Einsatz der FDP trägt Früchte

Der Weg, den die FDP in der Asylsozialpolitik über die letzten Monate beschritten hat, war sehr steinig und mühevoll. Am Anfang des Weges standen Besuche von Gemeinschaftsunterkünften sowie eine Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtages. Beide hatten dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Wohnsituation der Asylbewerber aufgezeigt. Doch seit der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause kann von einem ersten großen Etappensieg gesprochen werden. Von nun an soll die Gemeinschaftsunterkunftspflichtigkeit nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens für Familien, Alleinerziehende mit Kindern sowie Schwangere enden, sobald ein rechtliches oder faktisches Ausweisungs- oder Abschiebungshindernis besteht.

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